Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen mit-ki.at GesbR, Sonnenstraße 12, 8010 Graz, Österreich („Anbieter“), und Kunden über den Erwerb und die Nutzung des DataTool-Pakets sowie ausdrücklich vereinbarter Zusatzleistungen.

Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Maßgeblich ist die bei Vertragsabschluss gültige Fassung.

2. Vertragsabschluss

Produktdarstellungen stellen noch kein verbindliches Angebot dar. Der Vertrag kommt durch Bestellung und Annahme, Auftragsbestätigung, Bereitstellung der Software oder Zahlung zustande. Leistungsumfang, Preis und Lizenzumfang ergeben sich aus der beim Kauf angezeigten Produktbeschreibung beziehungsweise dem individuellen Angebot.

3. Enthaltene Anwendungen

Der Kauf von DataTool umfasst:

• DataTool zur Erfassung, Kontrolle und zum Export von Daten aus Fragebögen,
• das PDF Toolkit zum Aufteilen, Bereinigen und Zusammenführen von PDF-Dokumenten,
• den Eckensetzer zur Vorbereitung einheitlich ausgerichteter Dokumentseiten und
• die gemeinsame Startoberfläche für diese Anwendungen.

Die Anwendungen werden lokal installiert und ausgeführt. Systemvoraussetzungen, unterstützte Formate und der konkrete Funktionsumfang ergeben sich aus der Produktbeschreibung.

4. Bereitstellung und Installation

Die Software und erforderliche Lizenzinformationen werden nach Vertragsabschluss über den vereinbarten Weg bereitgestellt. Der Kunde ist für ein geeignetes, unterstütztes System sowie die erforderlichen Installations- und Zugriffsrechte verantwortlich.

5. Nutzungsrecht

Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht am DataTool-Paket im vereinbarten Umfang. Sofern beim Kauf keine zeitliche Begrenzung ausgewiesen ist, wird das Nutzungsrecht unbefristet eingeräumt.

Eine Weitergabe, Unterlizenzierung, Vermietung, öffentliche Bereitstellung oder Umgehung technischer Schutzmaßnahmen ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht zulässig. Open-Source-Komponenten und Software Dritter unterliegen ihren jeweiligen Lizenzbedingungen.

6. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist insbesondere dafür verantwortlich,

• nur rechtmäßig verwendbare Dokumente zu verarbeiten,
• personenbezogene Daten angemessen zu schützen,
• regelmäßige Sicherungen seiner Projekte und Exporte anzulegen,
• automatisch erkannte Ergebnisse vor ihrer weiteren Verwendung zu prüfen und
• Zugangsdaten und Lizenzinformationen vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.

7. Automatische Erkennung

Erkennungsergebnisse hängen unter anderem von Dokumentaufbau, Scanqualität, Lesbarkeit und Markierungsart ab. DataTool unterstützt die Kontrolle durch sichtbare Zuordnungen und die Markierung auffälliger Ergebnisse. Eine vollständig fehlerfreie Erkennung kann nicht zugesichert werden.

Der Kunde prüft die Ergebnisse vor jeder fachlichen, geschäftlichen, wissenschaftlichen oder behördlichen Verwendung.

8. Preise und Zahlung

Es gilt der bei Bestellung oder im individuellen Angebot ausgewiesene Preis. Preise werden in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich Nettopreise ausgewiesen sind. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

9. Rücktrittsrecht für Verbraucher

Verbraucher im Sinne des KSchG haben das Recht, binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt kann per E-Mail an info.mit.ki@gmail.com erklärt werden.

Bei digital bereitgestellter Software kann das Rücktrittsrecht vorzeitig entfallen, wenn der Verbraucher ausdrücklich der Bereitstellung vor Ablauf der Rücktrittsfrist zustimmt und bestätigt, die damit verbundenen Folgen für sein Rücktrittsrecht zur Kenntnis genommen zu haben, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

10. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Mängel sind nachvollziehbar zu beschreiben. Bei einem berechtigten Mangel hat der Anbieter zunächst das Recht auf Verbesserung oder Austausch, soweit dies gesetzlich vorgesehen und zumutbar ist.

Kein Mangel liegt vor, wenn eine Störung durch nicht unterstützte Systeme, Veränderungen durch den Kunden oder Dritte, unsachgemäße Nutzung, beschädigte Dateien oder ungeeignete Ausgangsdokumente verursacht wurde.

11. Haftung

Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Personenschäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, soweit eine Einschränkung gesetzlich zulässig ist.

Gegenüber Unternehmern ist eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Datenverluste ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Soweit eine Haftung besteht, ist sie gegenüber Unternehmern auf den Netto-Auftragswert des betroffenen Kaufs begrenzt.

12. Datenschutz

Die Anwendungen verarbeiten Dokumente und Ergebnisse grundsätzlich lokal. Einzelheiten zu lokalen Dateien, Datenbanken, Protokollen, Exporten und Supportfällen enthält die Datenschutzinformation für die Anwendungen.

13. Updates und Support

Ein Anspruch auf bestimmte Updates, neue Funktionen, Reaktionszeiten oder dauerhaft kostenlosen Support besteht nur, wenn dies in der Produktbeschreibung oder im individuellen Angebot ausdrücklich vereinbart wurde. Sicherheits- und Fehlerkorrekturen können bereitgestellt werden, ohne dass dadurch ein Anspruch auf zusätzliche Funktionen entsteht.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Für Unternehmer wird Graz, Österreich, als Gerichtsstand vereinbart, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

15. Kontakt und Schlussbestimmungen

mit-ki.at GesbR
Sonnenstraße 12
8010 Graz
Österreich
E-Mail: info.mit.ki@gmail.com

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.